Naja, das Wort "grundsätzlich", dass sich in der deutschen Version vorher fand klingt für mich nicht nach einem Übersetzungsfehler, auch wenn es in der englischen Version nicht stand. Das ist in Deutschland ja schon ein feststehender juristischer Begriff, dessen Wegfall nun massive Folgen haben kann.
Ob die englische Version, hätte man das jetzt nicht geändert, denn wirklich die bindende gewesen wäre, bezweifle ich doch ganz stark - ich glaube nicht, dass ein deutsches Gericht das so gesehen hätte und gegen jemanden geurteilt hätte, der sich an die deutsche Version hält.
Denn das Verständnis und die Anwendung fremdsprachiger Rechtstexte kann man zum Glück nicht verlangen. Das habe ich bei der PCI DSS Zertifizierung schon durch, wo ich mich geweigert habe, Verträge (in typischen Juristen-Sprech) für die (eigentlich verbindliche) Zertifizierung zu unterzeichnen, wenn die nicht in Deutsch vorlagen. Und das haben auch Anwälte und das Gericht so gesehen.
Amtsprache ist innerhalb Deutschlands (zum Glück) immer noch Deutsch.
Wenn überhaupt, dann höchstinstanzlich auf EU-Ebene (aber selbst das glaube ich nicht).
Aber soweit wären Abmahner nicht gegangen, die wollen schnell gewinnen.
So weit wären, wenn überhaupt, denn für so vernünftig, die deutsche Version anzuwenden, halte ich die dann doch, vielleicht Behörden gegangen.
Nun öffnet man mit dieser Änderung aber ein Einfallstor für Abmahner, weil sie wieder mehr Unsicherheit schafft.
Ich denke auch nicht, dass das alles was, in dem Fall, damit zu tun hat, dass Deutsche Politiker sich zu wenig mit dem Thema auskennen, denn die DSGVO betrifft ja bei weitem nicht nur das Internet, sondern auch jede andere Form der Erfassung von Daten. Müssen jetzt z.B. Ärzte das Ersterfassdungsformular für neue Patienten ihrer Praxis 3 Wochen vor Start komplett neu formulieren? Stehen auf solch einem Formular vielleicht auch Dinge, als freiwillige Felder, die nicht zwingend notwendig sind? Die man weglassen müsste? etc. pp.
Dieser ganze Müll ist Politikversagen erster Güte, gewürzt mit dem Regelungswahn der EU.
Und solche Änderungen nun so kurzfristig durchzuführen, zeugt nur davon, wie weltfremd die fucking scheiß EU-Bürokraten sind. Für diese Vollhonks ist es es nur ein Federstrich. Die massiven Folgen, die solche Änderungen (und die weiteren die noch entstanden sein könnten, wurden ja noch nicht untersucht) gehen diesem überbürokratischen Abschaum am Arsch vorbei. Haben sie ja nichts mit zu tun. Müssen sich jetzt andere drum kümmern. Sie kriegen ja ihre fette Kohle, auch wenn sie nur auf ihren fetten EU-Bürokratenärschen sitzen und so einen Mist fabrizieren.
Und auf nationaler Ebene betrifft es zwar vorrangig das Justizministerium, aber eben nicht nur die Regierung und die GroKo. Außer (minimal) von der FDP kommt ja auch von keiner der anderen Parteien eine Äußerung gegen die DSGVO. Nichtmal der Versuch eines Antrages zur Änderung oder Aussetzung. Nein, Grabesstille. Die sind alle, durch die Bank weg, von links bis rechts gleich dämlich und stinkendfaul.
Sonst zeigt die Opposition ja auch zu jedem scheiß Thema mit Anträgen, auch wenn man vorher weiß, dass die abgelehnt werden, dass man was anderes will, als die GroKo. Hier schweigen alle.
Warum? Weil die durch die Bank weg zu dumm und zu mies informiert sind, die Folgen zu kapieren.
Wundert auch wenig. Mit hat jemand vor 3 Tagen einen Screenshot seiner Kommunikation mit seinem Bundestagsabgeordneten weitergeleitet.
Da meinte er doch allen Ernstes, er solle mal Ruhe bewahren, es wäre ja noch genug Zeit, das trete ja erst(!) gegen Ende des Monats irgendwann(!) in Kraft. Er selbst wisse aber auch nichts konkretes dazu, denn auf Fraktionsebene habe noch keine Information zu diesem Thema stattgefunden. Das werde aber sicher in den kommenden Wochen irgendwann kommen, denke er zumindest. :evil:
Wie kann das sein, dass diejenigen, die für die Gesetzgebung verantwortlich wären, wahrscheinlich durch die Bank weg, keine, aber auch gar keine Ahnung von der Materie haben?
Ja, nicht jeder Abgeordnete kann Fachmann in jedem Gebiet sein, vollkommen klar. Nicht umsonst gibt es Leute, die für bestimmte Bereiche zuständig sind, Fachausschüsse etc.
Aber so kurz vor Start einer der gravierendsten Änderungen, die JEDEN betrifft, der ein kleines Unternehmen hat oder freiberuflich tätig ist, sollten diejenigen, die in der gesetzgeberischen Pflicht wären, diesen Schwachfug aufzuhalten, doch wenigesten schon in Grundzüge darüber informiert sein.
Während die sich aber ihre Arsch plattsitzen und sich ihrer Diäten erfreuen und es ihnen auch egal ist, ob sie auf Fraktionsebene vielleicht irgendwann mal informiert werden, soll jeder kleine Handwerker, jeder Friseur, jeder Fotograf, jeder, der einen Blog betreibt die Anforderungen der DSGVO verstehen - einer Verordnung, bei der selbst Fachanwälte sich noch uneins sind?
Denn es betrifft eben jeden. Nicht nur das Internet.
Friseure dürfen, wenn man die DSGVO Ernst nimmt, keine telefonischen Termine mehr vereinbaren, ohne dem Kunden bevor(!) der überhaupt seinen Namen nennt und der notiert wird, ihre komplette Datenschutzerklärung vorzulesen.
Handwerker dürfen nicht mehr telefonisch die Anfahrtsadresse erfragen, ohne vorher die Erklärung zu verlesen.
Ärzte dürfen streng genommen, Jutta hat es ja geschrieben, nur noch eine Person zeitgleich im Wartezimmer sitzen haben und müssten eigentlich die Räumlichkeiten so anbieten, dass die Person in Behandlung von der Person im Wartezimmer nicht gesehen wird, wenn diese aus dem Behandlungsraum kommt etc.
Die Unmöglichkeit der Umsetzung dieses Schwachsinns betrifft eben nicht nur Webseiten, bei Weitem nicht. Und deshalb kann man auch nicht nur Politiker aus dem Bereich verantwortlich machen.
Ich konnte Politikverdrossenheit noch nie so gut verstehen wie aktuell. Denn so sehr habe ich noch nie am eigenen Leib erlebt, wie komplett an den Interessen und Anforderungen der Bürger, in dem Fall jedes Selbstständigen in irgendeiner Form, aber auch den normalen Bürgern vorbei regiert wird (oder besser: gar nicht regiert wird, man lässt ja einfach alles passieren). Und eben nicht nur an den Interessen der Selbstständigen vorbei, sondern auch an denen eigentlich jedes Bürgers.
Was sagt Onkel Hans wohl, wenn er bei einem Friseur anruft, um mal schnell das Haar trimmen zu lassen, wenn der plötzlich sagt "Lieber Kunde, bevor ich Ihren Namen erfasse, lassen Sie mich Ihnen bitte unserer Datenschutzerklärung vorlesen" oder was sagt Tante Erna wohl, wenn sie einen Wasserrohrbruch hat und schnell einen Installateur braucht, wenn der Notdienst am Telefon sagt "Liebe Kundin, ich schicke gerne sofort jemanden zu ihrer Adresse. Also, sofort, nachdem ich Ihnen unsere Datenschutzerklärung verlesen habe. Die 30 Minuten Zeit dafür haben sie ja. Lehnen Sie sich erst einmal entspannt zurück und lauschen Sie meinen Worten"
Mir war es immer bewusst, wie wichtig es ist, wählen zu gehen und in den nun fast 24 Jahren, in denen ich das darf, habe ich keine einzelne Wahl und keine Abstimmung an der ich hätte teilnehmen dürfen verpasst und gerade als studiertem Politikwissenschaftler ist mir in besonderem Maße bewusst, wie wichtig es ist, wählen zu gehen, um eine Demokratie zu erhalten. Aber ehrlich: Ich war noch nie so nah davor nicht mehr wählen zu gehen. Und wären die nächsten Bundestags- oder Landtagswahlen (bei den Kommunalwahlen 2019 sieht das anders aus, denn der Einfluss der Kommunalpolitik in dem Bereich ist gleich 0) bald und nicht in weiter Ferne, würde ich jetzt fix sagen können, dass ich zum ersten Mal nicht wählen gehen werde. Zu deutlich zeigt sich mir an diesem Beispiel, wie das Parlamenet, Koalition und Opposition gleichermaßen, vollkommen ignorant mit dem Thema umgeht.
Und ja, mir ist dann auch egal, dass mein Nichtwählen die Randparteien Linke und AfD stärken wird. So egal, wie es dem Parlament insgesamt ist, welchen absoluten Schwachfug sie vollkommen unangepasst am 25.5. in Kraft treten lassen.
Tu felix Austria!
(in Deutschland sollten wir uns mal ein Beispiel an Österreich und seiner Regierung nehmen. Man müsste ja nicht einmal was übersetzen, dann können auch keine Fehler passieren, man könnte ja einfach 1:1 den dortigen Beschluss nach Deutschland übernehmen und drüber abstimmen)